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   OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - 5 S 3.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2991
OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - 5 S 3.14 (https://dejure.org/2014,2991)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03.02.2014 - 5 S 3.14 (https://dejure.org/2014,2991)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. Februar 2014 - 5 S 3.14 (https://dejure.org/2014,2991)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 229 Abs 1 S 2 AO 1977, § 231 Abs 4 AO 1977, § 8 KAG BB, § 127 BauGB
    Abgrenzung zwischen Anlaufhemmung und Unterbrechung der Zahlungsverjährung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 123 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 229 Abs 1 S 1 AO, § 229 Abs 1 S 2 AO, § 231 Abs 1 AO
    Straßenausbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Vollstreckung; Einstellung der -; einstweilige Anordnung; Erlöschen des Anspruchs; Zahlungsverjährung; Fälligkeitssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 331
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 30.04.1996 - VII R 122/94

    Erstattungsansprüche der Rechtsnachfolgerin einer GmbH für entrichtete

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2014 - 5 S 3.14
    Die Anlaufhemmung der Verjährungsfrist verhindert, dass der Fristenlauf beginnt, bevor der Anspruch konkretisiert ist (allg. Ansicht, vgl. Tipke/Kruse, AO, Stand September 2009, Rn. 3 zu § 229; Klein, AO, 11. Aufl., 2012, Rn. 1, und BFH, Urteil vom 30. April 1996 - VII R 122/94 -, juris Rn. 22 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 6 A 10048/14

    Ausbaubeitragsrecht - Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

    Damit stellte sie sich als Zahlungsaufschub oder als Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Teilbetrags des festgesetzten Ausbaubeitrags und damit insoweit als Unterbrechungstatbestand des § 231 Abs. 1 Satz 1 AO dar (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, OVG 5 S 3.14, juris).
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